Sie befinden Sich hier: Home arrow AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Seite 2

Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

Zahlung
Die Zahlung der Raummiete sowie der Servicepauschalen erfolgt nach Rechnungserhalt spätestens zum 1. des betreffenden Monats rein netto ohne Abzug. Sämtliche Verbrauchsgebühren werden nach Anfall zum 25. des jeweiligen Monats abgerechnet und sind sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren. Sollte kein SEPA Lastschriftmandat vorliegen, wird eine Kaution i.H.v. einer Monatsmiete bei Vertragsabschluss fällig. Weiterhin entstehen monatlich für den Auftraggeber EUR 10,00 Bearbeitungsgebühr.
Bei andauerndem Zahlungsverzug des Auftraggebers (Forderungsansprüche von einer Monatspauschalen oder mehr) ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Serviceleistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Dauer/Kündigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis wird auftragsbezogen oder unbefristet abgeschlossen. Unbefristete Verträge können von beiden Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für ihre Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens während der Geschäftszeiten des Auftragnehmers an.
Für den Fall, dass nur ein Teil der Vertragsleistung gekündigt wird, (z. B. nur Büroraum), bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag wirksam.

Telefonservice/Nutzung von Telefonnummern des Auftragnehmers
Eine Veröffentlichung in Telefon- und Branchenbüchern obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Einträge in Telefonbüchern sowie anderen Publikationen  - auch Interneteinträge, die er nicht ausdrücklich in Auftrag gegeben hat -  entsprechend gelöscht sowie alle Geschäftspartner  über seine neue Adresse und Rufnummer informiert werden. Bei Nichtbeachtung behält sich der Auftragnehmer Schadenersatzansprüche vor.
Sollte der Auftraggeber dies versäumen oder sollten die Rufnummern des  Auftragnehmers trotz Kündigung/Auszug weiterhin genutzt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm entstandenen Aufwand gem. gültiger Preisliste an den Auftraggeber weiter zu berechnen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bleiben vorbehalten.
Eine Nutzung oder Übertragung der Telefon-, Fax-Nr. an den Auftraggeber ist über die Vertragsdauer hinaus ausgeschlossen, ebenso die Nutzung der  Adresse.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Telefonnummer des Auftragnehmers bzw. andere als die ihm ausdrücklich zur Verfügung gestellten Nebenstellen-Rufnummern für seine Zwecke zu nutzen. Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bei Nichtbeachtung bleiben vorbehalten.
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass alle ihn betreffenden Nachrichten unverschlüsselt an ihn weitergeleitet werden (z.B. Benachrichtigung über Anrufe, Post, sonstige Angelegenheiten).
Zur Abrechnung der eingehenden Anrufe, die vom Auftragnehmer entgegengenommen werden,  nutzt der Auftragnehmer eine Software, die auf der Basis  von Übermittlung von Gebührenimpulsen funktioniert. Diese Gebührenimpulsübertragung registriert jeden Anruf, sobald eine Verbindung zustande kommt. Gemäß Angaben der Provider ist diese Übermittlung nicht manipulierbar und dient als  Basis  der Abrechnung. Sollte die Anzahl der Anrufe die vereinbarte Pauschale überschreiten, erfolgt  -je nach Höhe des Anrufaufkommens - die Abrechnung  der nicht von der Pauschale gedeckten Kosten viertel-, halbjährlich oder jährlich.

Verbrauchsgebühren
Verbrauchsgebühren wie Telefon- und Faxeinheiten, Porto, Kopien, Büromaterial, Telefongrundgebühr etc. werden separat nach Anfall gemäß gültiger Preisliste des Auftragnehmers monatlich abgerechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die  Verbrauchsgebühren gemäß der aktuellen Preisentwicklung zu erhöhen.  Bei Freischaltung einer dem Auftraggeber zugeordneten Rufnummer fällt eine einmalige Anschlussgebühr i.H.v. 25,00 EUR an. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Telefonnummer dadurch nicht auf den Auftraggeber übertragen wird.

Haftungsausschluss
Haftungsausschluss besteht für vom AN leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden im Rahmen des Auftragsverhältnisses. Darüber hinaus finden die gesetzlich geltenden Bestimmungen Anwendung.

Sonstiges
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten sämtliche mit seinem Gewerbe zusammenhängenden Auflagen zu erfüllen und Genehmigungen zu besorgen. Als Nachweis ist dem Auftragnehmer auf Verlangen bei Vertragsabschluss eine Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregisterauszuges vorzulegen.
Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner. Mit Unterzeichnung des Vertrags bevollmächtigen sie sich gegenseitig zum Empfang von Willenserklärungen das Vertragsverhältnis betreffend in der Weise, dass jede von einem Vertragspartner empfangene Willenserklärung in gleicher Weise auch für und gegen die anderen Vertragspartner wirkt.
Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.
Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, durch schriftliche Vereinbarung seine Rechte aus diesem Vertrag auf eine andere Person oder Gesellschaft zu übertragen. Mit schriftlicher Bekanntgabe dieser Rechtsnachfolge an den Auftraggeber scheidet der Auftragnehmer aus allen Rechten und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis aus.
Im Anwesen des Auftragnehmers gibt es keinen Wettbewerbs- und Konkurrenzschutz. Dem Auftraggeber stehen wegen des Verhaltens anderer Auftraggeber (Mitmieter) keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Störungen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen (z. B. Leitungsstörungen im Telekommunikationsbereich, Stromausfälle etc.).
Dem Auftragnehmer obliegt die Auswahl des Telekommunikationsproviders. Daraus resultierende Einschränkungen bez. der Nutzung anderer Provider werden vom Auftraggeber akzeptiert. Grundsätzlich sind alle TK-Provider gesperrt, die keine Gebührenimpulsübertragung veranlassen (z.B. 0900-Rufnummern).

Eine Aufbewahrungspflicht des  Auftragnehmers für Unterlagen (z.B. Telefonnotizen), die  für den Auftraggeber bestimmt sind, besteht nicht. Der Auftragnehmer behandelt die ihm vom Auftraggeber übermittelten Daten vertraulich. Die zur Vertragserfüllung erforderliche Weitergabe von Daten ist zulässig.

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam. Die weggefallene Bestimmung wird im Wege der Vereinbarung durch eine solche Bestimmung ersetzt, die im wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Fürstenfeldbruck.

 


 
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Hier gelangen Sie zur Datenschutzerklärung.