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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Seite 2
Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Zahlung
Die Zahlung der Raummiete sowie der Servicepauschalen erfolgt nach Rechnungserhalt spätestens zum 1. des betreffenden Monats rein netto ohne Abzug. Sämtliche Verbrauchsgebühren werden nach Anfall zum 25. des jeweiligen Monats abgerechnet und sind sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren. Sollte keine Bankeinzugsermächtigung vorgelegt werden, entstehen monatlich für den Auftraggeber EUR 10,00 Bearbeitungsgebühr.

Für alle anderen Leistungen (z.B. Beratungen etc.) erfolgt die Bezahlung wie folgt: 50% Anzahlung bei Auftragsvergabe, Restzahlung nach Abschluss des Auftrages, spätestens jedoch jeweils zum Monatsende sofort rein netto ohne Abzug.

Bei andauerndem Zahlungsverzug des Auftraggebers (Forderungsansprüche von zwei Monatspauschalen oder mehr) ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Dauer / Kündigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis wird auftragsbezogen oder unbefristet abgeschlossen. Unbefristete Verträge können von beiden Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für ihre Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.

Für den Fall, dass nur ein Teil der Vertragsleistung gekündigt wird, (z. B. nur Büroraum), bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag wirksam.
Verbrauchsgebühren
Verbrauchsgebühren wie Telefon- und Faxeinheiten, Porto, Kopien, Büromaterial, Telefongrundgebühr etc. werden separat nach Anfall gemäß gültiger Preisliste des Auftragnehmers monatlich abgerechnet. Bei Freischaltung einer dem Auftraggeber zugeordneten Rufnummer fällt eine einmalige Anschlussgebühr i.H.v. 50,00 EUR an. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Telefonnummer dadurch nicht auf den Auftraggeber übertragen wird.
Haftungsausschluss
Haftungsausschluss besteht für den Fall, dass der Auftragnehmer vom Auftraggeber oder Dritten für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird, der darauf beruht, dass er selbst oder seine Angestellten im Rahmen des Auftragsverhältnisses versehentlich:
Schreib- und/oder Rechenarbeiten fehlerhaft ausführen;
Telefongespräche nicht weiterleiten bzw. den Auftraggeber von eingegangenen Telefonaten oder sonstigen mündlichen Mitteilungen nicht benachrichtigen;
eingehende Post sowie Telefaxe nicht an den Auftraggeber weiterleiten;
Formulare fehlerhaft ausfüllen;
Fremdsprachenkorrespondenz sowie gelegentlich anfallende Übersetzungen fehlerhaft ausführen, sofern hierfür entsprechende Qualifikationen bestehen (z.B. Dolmetscher, Kaufmannsgehilfen im Außenhandel).
Sonstiges
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten sämtliche mit seinem Gewerbe zusammenhängenden Auflagen zu erfüllen und Genehmigungen zu besorgen. Als Nachweis ist dem Auftragnehmer auf Verlangen bei Vertragsabschluss eine Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregisterauszuges vorzulegen.

Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner. Mit Unterzeichnung des Vertrags bevollmächtigen sie sich gegenseitig zum Empfang von Willenserklärungen das Vertragsverhältnis betreffend in der Weise, dass jede von einem Vertragspartner empfangene Willenserklärung in gleicher Weise auch für und gegen die anderen Vertragspartner wirkt.

Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht gestattet.

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, durch schriftliche Vereinbarung seine Rechte aus diesem Vertrag auf eine andere Person oder Gesellschaft zu übertragen. Mit schriftlicher Bekanntgabe dieser Rechtsnachfolge an den Auftraggeber scheidet der Auftragnehmer aus allen Rechten und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis aus.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Telefonnummer des Auftragnehmers bzw. andere als die ihm ausdrücklich zur Verfügung gestellten Nebenstellen-Rufnummern für seine Zwecke zu nutzen. Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers bei Nichtbeachtung bleiben vorbehalten.

Eine Veröffentlichung in Telefon- und Branchenbüchern obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsbeendigung alle Veröffentlichungen gelöscht werden. Bei Nichtbeachtung behält sich der Auftragnehmer Schadenersatzansprüche vor.

Eine Aufbewahrungspflicht des Auftragnehmers für Unterlagen (z.B. Telefonnotizen), die für den Auftraggeber bestimmt sind, besteht nicht.

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam. Die weggefallene Bestimmung wird im Wege der Vereinbarung durch eine solche Bestimmung ersetzt, die im wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Fürstenfeldbruck.